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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden AGBs gelten ausschließlich für unser en Verkauf in sder Werkstatt -!


§1

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

§2

Prospekte, Anzeigen und Preislisten sind Aufforderungen an den Käufer zur Abgabe von Vertragsangeboten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden. Der Käufer ist an sein Angebot zwei Wochen ab Eingang beim Verkäufer gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer innerhalb letztgenannter Frist das Angebot bestätigt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sofern von Personen, die für den Verkäufer nicht zur Vertretung bevollmächtigt sind, ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, wozu auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel gehört, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Auch sonst sind im Zweifel Änderungen oder Ergänzungen erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§3

Nicht vorhersehbare Liefer- und Leistungsverzögerungen nach Vertragsabschluss aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anforderungen usw.- , auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, maximal vier Monate, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist vier Wochen. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.

§4

Ist der Käufer Unternehmer, geht auf ihn die Gefahr über, sobald die Sendung an die zum Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§5

Der Verkäufer gewährleistet, dass die von ihm vertretenen Produkte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen dabei sind bzw. für sich die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Vertragschliessenden bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Soft- und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschliessen.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Soft- und Hardware den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffene Auswahl zusammenarbeiten. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Im Verkehr mit Unternehmern hat der Verkäufer bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes in einem Jahr verjähren.
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich anzeigt. Für nicht offensichtliche (verstecke) Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügen pflichten gemäss § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Käufer aus einem anderen Rechtsgrund berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wird dem Käufer im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages ein Betrag gutgeschrieben, welcher sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmässigen Gebrauchsvorteile, die sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Kaufgegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, so werden dem Käufer durch den Verkäufer die diesem entstanden Kosten der Überprüfung einschliesslich etwa anfallender Versand - und Verpackungskosten nach nachstehenden Pauschalsätzen in Rechnung gestellt:

Mainboard und Komponenten
EUR 10,00

Ramspeicher/ CPU
EUR 10,00

CD-Rom/ DVD
EUR 5,00

CD-Brenner incl. Testrohling
EUR 10,00

Soundkarte/ Intern. Modem
EUR 25,00

Grafikkarte
EUR 5,00

Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem Verkäufer bei entsprechendem Nachweis unbenommen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Käufers den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§6

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus dem Vertragsverhältnis gegen den Käufer zustehen, wird folgendes vereinbart:
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässem Geschäftsverkehr zu veräussern, solange er nicht im Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag.

§7

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Rechnung des Verkäufers sofort zahlbar.
Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Verzugszeitpunkt an Zinsen in Höhe von jeweils 5% über dem geltenden Basiszinssatz gemäss § 1 DÜG zu berechnen. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer für jede weitere Mahnung eine Bearbeitungspauschale von EUR 3,- von dem Käufer verlangen.
Der Käufer kann Forderungen gegen den Verkäufer nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung von Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises.
Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand:16.6.2005